Prozesskostenhilfe

Wusstest du, dass Du Prozesskostenhilfe beantragen kannst, wenn du vor Gericht klagen möchtest, aber dir das finanziell eigentlich nicht leisten kannst?

Beim zuständigen Amtsgericht musst du einen Antrag stellen und entsprechende Nachweise erbringen. Einen solchen Antrag kann auch Dein Anwalt für dich stellen.

Ich erkläre dir, welche Voraussetzungen du erfüllen musst, was unter die Prozesskostenhilfe fällt und ob du die Prozesskostenhilfe gegebenenfalls zurückzahlen musst.

Was ist Prozesskostenhilfe?

Diese ist eine finanzielle Unterstützung, die gemäß Paragrafen 114 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) an bedürftige Personen zur Durchführung von Gerichtsverfahren gewährt wird.

Dabei handelt es sich also um eine staatliche Unterstützung, die Chancengleichheit vor Gericht gewährleisten soll. Der Staat möchte damit auch Menschen mit wenig Geld die Möglichkeit einräumen, vor Gericht zu klagen.

Wer mittellos ist, also über kein Geld oder Vermögen verfügt, kann einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen. Diese deckt die Kosten für deinen Anwalt und für das Gerichtsverfahren.

Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe

Um diese zu erhalten, musst du drei Voraussetzungen erfüllen:

  • Bedürftigkeit: Du kannst aufgrund Deiner wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse die Kosten für die Prozessführung nicht, nur teilweise oder nur in Raten aufbringen. Dabei werden dein anrechenbares Einkommen, Dein einsetzbares Vermögen und Deine finanziellen Verpflichtungen berücksichtigt.
  • Erfolgsaussicht: Prozesskostenhilfe kannst du bekommen, wenn hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht. Das Gericht muss von den Möglichkeiten der Beweisführung überzeugt sein und Deinen Standpunkt, warum du klagst, für vertretbar halten.
  • Keine Mutwilligkeit: Das Gericht prüft, ob du den Prozess nur deshalb führst, da du nicht selbst die Kosten tragen musst. Es geht darum, ob eine Person, die sich den Prozess finanziell leisten könnte, ebenfalls ein Verfahren geführt hätte.

Einkommenshöhe für die Prozesskostenhilfe

Eine genaue Einkommensgrenze lässt sich nicht angeben, wenn es um die Entscheidung geht, ob du diese bekommst. Als Faustregel gilt, dass dein monatliches Nettoeinkommen 1.000 Euro nicht überschreiten sollte.

Beziehst Du Arbeitslosengeld II (Bürgergeld), kannst du damit rechnen, dass Dir Prozesskostenhilfe gewährt wird.

Beim Antrag auf Prozesskostenhilfe musst du Auskunft über Deine finanziellen Verhältnisse geben. Soweit das zumutbar ist, musst du dein Vermögen einsetzen.

Zum Vermögen zählen

  • Konten wie Girokonten, Sparkonten, Tagesgeldkonten
  • Geld aus Lebensversicherungen
  • Aktien

Ob du Hilfe bei den Prozesskosten bekommst, hängt nicht nur von der Höhe deines Einkommens oder Vermögens ab. Darüber hinaus werden Deine finanziellen Belastungen berücksichtigt, beispielsweise, ob Du unterhaltspflichtig bist.

Tipp: Hast du nur ein geringes Einkommen, aber eine Rechtsschutzversicherung oder einen Ehepartner, der genug Geld verdient, bekommst du keine Prozesskostenhilfe.

Was kostet ein Prozess vor Gericht?

So ein Gerichtsprozess kann richtig teuer werden. Eine pauschale Aussage, was ein Prozess vor Gericht kostet, ist nicht möglich. Die Kosten hängen vom Streitwert ab und sind gestaffelt.

Geht der Prozess vor Gericht, setzen sich die Kosten aus Gerichtskosten und Anwaltskosten zusammen. Kosten für Gutachter sowie Reisekosten können hinzukommen.

Abhängig vom Streitwert und den zusätzlichen Kosten kannst du mit über 1.000 Euro rechnen.

Die Kosten für einen Prozess vor Gericht können nicht willkürlich berechnet werden. Grundlage ist das Gerichtskostengesetz.

Was fällt alles unter die Prozesskostenhilfe?

Diese Unterstützung ist nicht mit Beratungshilfe zu verwechseln.

Beratungshilfe ist ebenfalls eine staatliche Unterstützung für Menschen mit niedrigem Einkommen. Du kannst sie erhalten, wenn du eine Beratung durch einen Anwalt oder eine andere fachkundige Person benötigst. Als Berechtigungsnachweis bekommst Du einen Beratungshilfeschein, den du ebenfalls beim zuständigen Amtsgericht beantragen musst.

Bekommst du Beratungshilfe, kann dich der Rechtsanwalt auch gegenüber Dritten vertreten. Der Unterschied zur Prozesskostenhilfe besteht jedoch darin, dass Beratungshilfe lediglich für außergerichtliche Verfahren gewährt wird.

Geht der Fall vor Gericht, musst du Prozesskostenhilfe beantragen. Die Prozesskostenhilfe übernimmt verschiedene Arten von Kosten:

  • Kosten für deinen Anwalt
  • Kosten für das Gerichtsverfahren
  • Kosten für das Berufungsverfahren, wenn du nach dem ersten Verfahren Berufung einlegst

Tipp: Klagst du vor dem Sozialgericht, ist das Verfahren für dich zumeist kostenlos. Du musst dann keinen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen.

Prozesskostenhilfe und Prozessverlust

Wurde dir diese gewährt und verlierst du den Prozess, erfolgt keine Kostenübernahme. Du musst dann in der Regel für die Kosten des Gegners aufkommen. 

Daher wird Prozesskostenhilfe nur dann gewährt, wenn hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

Eine Ausnahme sind Streitigkeiten vor dem Arbeitsgericht. Die Partei, die in erster Instanz den Prozess verliert, muss nicht für die Kosten des gegnerischen Anwalts aufkommen.

Wie lange dauert die Überprüfung bei der Prozesskostenhilfe?

Das Amtsgericht kann die Entscheidung über diese Unterstützung innerhalb kurzer Zeit treffen. Das ist schon in wenigen Tagen möglich.

Wurde dir diese gewährt, kann das Gericht bis zu vier Jahren nach Beendigung des Verfahrens deine finanzielle Situation überprüfen.

Muss man Prozesskostenhilfe zurückzahlen?

Nur dann, wenn sich deine finanziellen Verhältnisse verbessern, musst du die finanzielle Unterstützung für deinen Prozess zurückzahlen. Verfügst du während der Zeit, in der deine finanzielle Situation überprüft wird, über kein ausreichendes Einkommen, musst du die Prozesskostenhilfe nicht zurückzahlen.

Verbessern sich deine finanziellen Verhältnisse, kommt es auf deine spezielle finanzielle Situation an, ob du die Prozesskostenhilfe ganz oder teilweise zurückzahlen musst. Die Rückzahlung kann in Raten erfolgen.

Ich hoffe der Artikel hat dir gefallen und er konnte dir weiterhelfen.

Dein Florian

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